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Beihilfe

Änderungen der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen des Ehegatten ab 01.01.2014

Für ab 01.01.2014 entstehende Aufwendungen Ihres berücksichtigungsfähigen Ehegatten kann Beihilfe nur gewährt werden, wenn dessen Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder vergleichbare ausländische Einkünfte im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre (für Aufwendungen, die im Kalenderjahr 2014 entstehen, also 2011, 2012 und 2013) 18.000 EUR nicht übersteigt (§ 4 Abs. 2 SächsBhVO). Bei der Einkommensprüfung ist das Entstehen der Aufwendungen (Datum des Arztbesuches, Kaufdatum des Arzneimittels u.s.w.) maßgebend (nicht mehr die Stellung des Beihilfeantrages).

Der jeweilige Gesamtbetrag der Einkünfte (für die drei maßgeblichen Vorjahre) ist mit der Geltendmachung von Aufwendungen für den Ehegatten im Beihilfeantrag zwingend durch die Erklärung der Einkünfte für den Ehegatten (Anhang 2 zu VwV zu § 4 Abs. 2 SächsBhVO) und durch die Vorlage des/r Einkommensteuerbescheide/s oder ggf. anderer geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

  • Merkblatt Einkommen Ehegatte/eingetragener Lebenspartner [Download,*.pdf, 0,06 MB]
  • Erklärung der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 EStG für den Ehegatten [Download,*.pdf, 0,03 MB]
  • Beteiligung der Beihilfe an den Pflegeberatungskosten nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)

    Nach § 7a SGB XI haben ab dem 01.01.2009 Personen, die Leistungen nach dem SGB XI erhalten, Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfeangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mit Pflege-, Versorgungs- oder Betreuungsbedarf ausgerichtet sind (Pflegeberatung).

    Für den Bereich der PKV wird diese Pflegeberatung durch die COMPASS GmbH abgedeckt.

    Da die Beihilfe die Pflegeberatung selbst nicht organisieren könnte, wurde zwischen dem BMI als Träger der Beihilfe und der COMPASS vertraglich vereinbart, dass COMPASS die Pflegeberatung auch für die Beihilfe durchführt. Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen ist diesem Rahmenvertrag für die Beihilfeberechtigten des Freistaates Sachsen (mit Ausnahme der Beihilfeberechtigten des Sächsischen Landtages) beigetreten.

    Gemäß § 48 Abs. 3 SächsBhVO beteiligt sich die Festsetzungsstelle für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige an den Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, wenn Leistungen der Pflegeversicherung bezogen werden oder beantragt worden sind und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht.

    Ab dem 01. August 2013 erhält daher COMPASS für jede Pflegeberatung, die für eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person erfolgte, von der Beihilfestelle eine Kostenbeteiligung. Die Kosten hierfür stellt COMPASS der Festsetzungsstelle der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen in Rechnung, so dass die Beihilfeberechtigten auf Grund der internen Abrechnung nichts zu veranlassen haben.

    Weitere Informationen sind dem Internetauftritt der COMPASS unter www.compass-pflegeberatung.de zu entnehmen. Telefonisch ist die COMPASS unter 0800 101 88 00 zu erreichen.

    Abzug des Selbstbehaltes ab dem 01.01.2013

    Auf Grund zahlreicher Anfragen bezüglich des weiterhin abgezogenen Selbstbehaltes auf Grund der ab dem 01.01.2013 gültigen Sächsischen Beihilfeverordnung (SächsBhVO) ergeht folgender Hinweis:

    Im Rahmen der Beihilfe zahlt der Beamte im Freistaat Sachsen keine Praxisgebühr. Der Freistaat Sachsen hat – anders als etwa der Bund und einige Länder - auf die Einführung einer vergleichbaren Praxisgebühr für die Beihilfeberechtigten verzichtet und im Jahr 2004 einen eigenständigen Kostenbeitrag für alle Beihilfeberechtigten eingeführt, der die Mehrbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch das GKV-Modernisierungsgesetz in pauschalierter Form wirkungsgleich abdecken soll.
    Insbesondere wurden nicht sämtliche mit dem GKV-Modernisierungsgesetz in Zusammenhang stehenden Leistungseinschnitte und Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten im Leistungsprogramm der Beihilfe nachvollzogen. Stattdessen wurde als Ausgleich für Mehrleistungen in der Beihilfe (z. B. Sehhilfen, Wahlleistungen, Arzneimittel), für die Beibehaltung niedrigerer Arzneimittelabzugsbeträge und die Nichteinführung anderer Eigenbeteiligungen (Krankenhaus, Kur, Physiotherapie, Hilfsmittel) ein pauschalierter Selbstbehalt eingeführt. Hiermit beteiligt sich der Beihilfeberechtigte unabhängig von der Zahl der berücksichtigungsfähigen Angehörigen pauschal an den Kosten der beamtenrechtlichen Krankheitsfürsorge. Ausnahmeregelungen z. B. für Waisen, in Elternzeit, bei Vorsorgemaßnahmen und in Pflegefällen berücksichtigen soziale Gesichtspunkte.
    Die gesetzliche Krankenversicherung und die Beihilfe sind zudem eigenständige Krankenfürsorgesysteme, deren Regelungen über den Umfang der Beteiligung der Versicherten und Beamten an den Krankheitskosten unabhängig voneinander sind.
    Im Zuge des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes hat die Staatsregierung dem sächsischen Gesetzgeber eine Halbierung des Selbstbehaltes auf 40 EUR zum 1. Januar 2014 vorgeschlagen, um den Entlastungen im Bereich der GKV angemessen Rechnung zu tragen. Ob es künftig zu einer Reduzierung des Selbstbehalts kommen wird, bleibt dem Landtagsverfahren vorbehalten.

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    Neue Beihilfevorschriften ab 01.01.2013

    Am 15.12.2012 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung – SächsBhVO) vom 16.11.2012 (SächsGVBl. S. 626) veröffentlicht worden. Diese tritt ab 01.01.2013 in Kraft.

    Nähere Hinweise zu den Auswirkungen im Vollzug können Sie dem Informationsblatt des SMF hierzu entnehmen.

    Allgemeine Hinweise

    Das Landesamt für Steuern und Finanzen, Referat 339/D - Beihilfe, ist zuständig für die Gewährung von Beihilfe nach § 102 Sächsisches Beamtengesetz i. V. m. der geltenden Sächsischen Beihilfeverordnung (SächsBhVO).

    Aufgrund ihres besonderen Dienstverhältnisses unterliegen Beamte und Richter weder der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung noch erhalten sie Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen.

    Während des Dienstverhältnisses und im Ruhestand stehen sächsischen Beamten/Richtern und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen stattdessen Leistungen aus einer eigenständigen beamtenrechtlichen Krankenfürsorge nach Maßgabe des § 102 SächsBG und der SächsBhVO vom 16.11.2012 (SächsGVBl. S. 626) zu.

    Grundlage des Beihilfeanspruchs ist die am Alimentationsgrundsatz zu orientierende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten. Die Beihilfe ist demnach ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern.

    Der Dienstherr gewährt in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und anderen Fällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen zu angemessenen Aufwendungen Beihilfen. Weitere beihilferechtliche Einschränkungen können sich in Teilbereichen durch Höchstgrenzen, Ausschlüsse, Anrechnung von Eigenanteilen und Leistungen von anderer Seite ergeben.

    (Stand der Information 19.12.2012)

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Informationen zur Beihilfe

Bearbeitungszeiten

Die aktuelle Bearbeitungszeit der Beihilfe finden Sie hier:

ELStAM in der Bezügeabrechnung des LSF

In der Bezügeabrechnung des Landesamtes für Steuern und Finanzen (LSF) wurden die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) erstmalig mit den Bezügen August 2013 für die Arbeitnehmer und September 2013 für die Beamten und Versorgungsempfänger angewandt.

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