Aktuelle Informationen

Im Ergebnis der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 9. Dezember 2023 wurde eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. November 2024 um 200 EUR vereinbart. Daneben werden zum 1. November 2024

• die Besitzstandszulagen nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder,
• die Zulagen nach der Anlage F zum TV-L,
• die Bereitschaftsdienstentgelte nach der Anlage E zum TV-L sowie
• die Bemessungsgrundlage für die Lohnzuschläge nach § 1 Absatz 2 des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963

um 4,76 v.H. erhöht.

Zudem werden die Ausbildungsentgelte nach dem TVA-L BBiG, TVA-L Pflege und TVA-L Gesundheit sowie die Entgelte für Praktikanten nach dem TV Prakt-L und dual Studierende nach dem TVdS-L zum 1. November 2024 um einen Festbetrag von 100 EUR erhöht.

Die ab 1. November 2024 geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat November 2024 im Vorgriff auf die Änderungstarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ausgezahlt.

In der Tarifeinigung vom 9. Dezember 2023 wurden unter Abschnitt II für Beschäftigte im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) folgende Änderungen ab 1. Oktober 2024 vereinbart:

Anhebung der Beträge in der Entgeltgruppe S 9

Die Anlage G zum TV-L wird zum 1. Oktober 2024 in der Entgeltgruppe S 9 wie folgt geändert:

	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6
bisher	3.012,84	3.299,02	3.561,97	3.944,47	4.303,05	4.577,98
10/2024	3.073,29	3.370,86	3.631,83	4.015,00	4.375,30	4.653,28

Erhöhung der Beträge bei der sogenannten Heimzulage/ Praxisanleiterzulage

Die Heimzulage, welche in den Vorbemerkungen in Teil II Abschnitt 20 in den Unterabschnitten 1, 4, 5 und 6 der Anlage A zum TV-L geregelt ist, erhöht sich von

1. 61,36 Euro auf 100,00 Euro,
2. 30,68 Euro auf 50,00 Euro und
3. 40,90 Euro auf 65,00 Euro.

Wegfall der besonderen Stufenlaufzeiten

Ab dem 1. Oktober 2024 gelten für Beschäftigte im SuE die allgemeinen Stufenlaufzeiten nach § 16 TV-L.

In der Tarifeinigung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der IG Bau vom 20. Februar 2024 wurde zum 1. November 2024 eine Erhöhung der Tabellenentgelte für die Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder um 200 Euro beschlossen.

Außerdem erhöhen sich die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-Forst zum 1. November 2024 um einen Festbetrag in Höhe von 100 Euro.

Die ab 1. November 2024 geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat November 2024 im Vorgriff auf die Änderungstarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ausgezahlt.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 26. März 2024 auf eine Tarifeinigung für die Ärzte und Ärztinnen an den Universitätskliniken (TV-Ärzte) verständigt. Diese Einigung wird noch in einen Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte umgesetzt.

Die Tarifeinigung sieht u.a. eine Erhöhung der Tabellenentgelte

• zum 1. April 2024 um 4,0 v.H.
• zum 1. Februar 2025 um 6,0 v.H.

vor.

Die ab 1. April 2024 geltenden höheren Entgelte werden im Vorgriff auf den Änderungstarifvertrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung mit dem Entgelt im Monat Juni 2024 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Der Marburger Bund, Landesverband Sachsen, und der Freistaat Sachsen haben sich am 17. Mai 2024 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (TV-Ärzte SKH) verständigt. Diese Einigung wird noch in einen Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte SKH umgesetzt.

Die Tarifeinigung sieht u.a. eine Erhöhung der Tabellenentgelte

• zum 1. April 2024 um 4,0 v.H.
• zum 1. Februar 2025 um 6,0 v.H.

vor.

Die ab 1. April 2024 geltenden höheren Entgelte werden im Vorgriff auf den Änderungstarifvertrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung mit dem Entgelt im Monat August 2024 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Im Rahmen der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder vom 20.Februar 2024 haben sich die Tarifvertragsparteien u. a. auf einen TV Inflationsausgleich Forst verständigt. Nach § 2 dieses Tarifvertrages erhalten eine Inflationsausgleichs-Einmalzahlung

• Beschäftigte nach TV-Forst i.H.v. 1.800 Euro,
• Auszubildende nach TVA-Forst i.H.v. 1.000 Euro,

deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis am Stichtag 9. Dezember 2023 bestand und die mindestens an einem Tag in der Zeit vom 1. August 2023 bis 8. Dezember 2023 Anspruch auf Entgelt hatten. Bei Vorliegen einer Teilzeit zum Stichtag 9. Dezember 2023 wird die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung anteilig entsprechend dem Teilzeitumfang gezahlt.

Nach § 3 TV Inflationsausgleich Forst ist zudem die Zahlung von Inflationsausgleichs-Monatszahlungen für den Zeitraum vom Januar 2024 bis Oktober 2024 vereinbart. Hiernach erhalten

• Beschäftigte nach TV-Forst monatlich 120 Euro,
• Auszubildende nach TVA-Forst monatlich 50 Euro,

deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis im jeweiligen Bezugsmonat bestand/besteht und die an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt hatten/haben. Bei Vorliegen einer Teilzeit zum ersten Tag des jeweiligen Bezugsmonats wird die Inflationsausgleichs-Monatszahlung anteilig entsprechend dem Teilzeitumfang gezahlt.

Die Inflationsausgleichszahlungen sind grundsätzlich nach § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetz steuerfrei und nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV in gleicher Höhe auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Dies gilt jedoch nur, wenn im Zeitraum 26. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 diese Zahlung und weitere bereits geleistete Zuschüsse zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise den Freibetrag von 3.000 EUR nicht überschreiten. Ist dieser Freibetrag überschritten, sind die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung bzw. die Inflationsausgleichs-Monatszahlungen teilweise oder in voller Höhe steuer- und ggf. beitragspflichtig.

Die Auszahlung der Inflationsausgleichs-Einmalzahlung und der Inflationsausgleichs-Monatszahlungen rückwirkend ab Januar 2024 ist beginnend mit den Bezügen im Zahltag Mai 2024 vorgesehen.

Im Rahmen der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom 9. Dezember 2023 haben sich die Tarifvertragsparteien u. a. auf einen TV Inflationsausgleich verständigt. Nach § 2 dieses Tarifvertrages erhalten eine Inflationsausgleichs-Einmalzahlung

• Beschäftigte nach TV-L i.H.v. 1.800 Euro,
• Auszubildende nach TVA-L BBiG, TVA-L Pflege und TVA-L Gesundheit i.H.v. 1.000 Euro,
• ausbildungsintegriert dual Studierende nach dem TVdS-L i.H.v. 1.000 Euro und
• Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV Prakt-L i.H.v. 1.000 Euro,

deren Rechtsverhältnis am Stichtag 9. Dezember 2023 bestand und die mindestens an einem Tag in der Zeit vom 1. August bis 8. Dezember 2023 Anspruch auf Tabellen-, Ausbildungs-, Studien- oder Praktikantenentgelt hatten. Bei Vorliegen einer Teilzeit zum Stichtag 9. Dezember 2023 wird die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung anteilig entsprechend dem Teilzeitumfang gezahlt.

Nach § 3 TV Inflationsausgleich ist zudem die Zahlung von Inflationsausgleichs-Monatszahlungen für den Zeitraum vom Januar 2024 bis Oktober 2024 vereinbart. Hiernach erhalten

• Beschäftigte nach TV-L monatlich 120 Euro,
• Auszubildende nach TVA-L BBiG, TVA-L Pflege und TVA-L Gesundheit monatlich 50 Euro,
• ausbildungsintegriert dual Studierende nach dem TVdS-L monatlich 50 Euro und
• Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV Prakt-L monatlich 50 Euro,

deren Rechtsverhältnis im jeweiligen Bezugsmonat bestand/besteht und die mindestens an einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Tabellen-, Ausbildungs-, Studien- oder Praktikantenentgelt hatten/haben. Bei Vorliegen einer Teilzeit zum ersten Tag des jeweiligen Bezugsmonats wird die Inflationsausgleichs-Monatszahlung anteilig entsprechend dem Teilzeitumfang gezahlt.

Die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung und die Inflationsausgleichs-Monatszahlungen sind grundsätzlich nach § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetz steuer- und nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV in gleicher Höhe auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Dies gilt jedoch nur, wenn im Zeitraum 26. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 diese Zahlung und weitere bereits geleistete Zuschüsse zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise den Freibetrag von 3.000 EUR nicht überschreiten. Ist dieser Freibetrag überschritten, sind die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung bzw. die Inflationsausgleichs-Monatszahlungen teilweise oder in voller Höhe steuer- und ggf. beitragspflichtig.

Die Auszahlung der Inflationsausgleichs-Einmalzahlung ist mit den Bezügen im Zahltag Februar 2024, spätestens jedoch im Zahltag März 2024 vorgesehen. Die Auszahlung der Inflationsausgleichs-Monatszahlungen ist beginnend mit den Bezügen im Zahltag März 2024 rückwirkend ab Januar 2024 geplant.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 25. August 2022 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) verständigt. Diese Einigung wurde im Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum TV-Ärzte vom 25. August 2022 umgesetzt. Der Änderungstarifvertrag sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. September 2023 um 3,35 v.H. vor. Die vom 1. September 2023 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat September 2023 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Der Freistaat Sachsen und der Marburger Bund, Landesverband Sachsen, haben sich am 05. Oktober 2022 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) verständigt. Diese Einigung wurde im Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum TV-Ärzte SKH vom 05. Oktober 2022 umgesetzt. Der Änderungstarifvertrag sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. September 2023 um 3,35 v.H. vor. Die vom 1. September 2023 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat September 2023 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Mit dem Beschluss des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) wurden die Beitragssätze in der sozialen Pflegeversicherung ab dem 01.07.2023 wie folgt angepasst:

• Anhebung des regulären Beitragssatzes von 3,05 % auf 3,4 %
• Erhöhung des Kinderlosenzuschlags von 0,35 % auf 0,6 %
• stufenweise Absenkung des Beitragssatzes für Eltern mit mehreren Kindern (für das zweite bis fünfte Kind wird der Beitragssatz um 0,25 % je Kind abgesenkt, solange die Kinder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; nach Erreichen der Altersgrenze entfällt der Abschlag wieder)

Die Erhöhung des regulären Beitragssatzes und des Zusatzbeitrages für Kinderlose wird von der Bezügestelle bereits ab dem 01.07.2023 umgesetzt.

Die stufenweise Absenkung des Beitragssatzes für Eltern mit mehreren Kindern kann erst nach Vorlage geeigneter Nachweise über die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder und deren Alter erfolgen. Damit für Sie der richtige Beitragssatz zur Pflegeversicherung bei der Lohnabrechnung ab 07/2023 berücksichtigt werden kann, bitten wir Sie, geeignete Nachweise über die Anzahl Ihrer Kinder und deren Alter bei der Bezügestelle vorzulegen. Für Kinder, die bereits auf Ihrer Bezügemitteilung aufgeführt sind, sind keine erneuten Nachweise erforderlich. Bitte übersenden Sie die entsprechenden Nachweise für Ihre berücksichtigungsfähigen Kinder bis spätestens 31.12.2023.

Hinweis:
Es handelt sich um eine freiwillige Selbstauskunft. Es müssen keine Angaben gemacht werden. Bei der Beitragsermittlung können jedoch ausschließlich die angegebenen Kinder berücksichtigt werden. Eine Überprüfung bleibt vorbehalten.

Im Ergebnis der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 29. November 2021 sowie den hierzu ergangenen Änderungstarifverträgen wurde eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. Dezember 2022 um 2,8 v.H. vereinbart. Zudem werden die Ausbildungsentgelte zum 1. Dezember 2022

• um 50,00 EUR für Auszubildende nach dem TVA-L BBiG, dual Studierende mit Ausbildungsteil nach § 1 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) TVdS-L sowie Praktikanten nach dem TV-Prakt-L,
• um 70,00 EUR für Auszubildende nach dem TVA-L Pflege und dual Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Buchst. b) und c) TVdS-L sowie Auszubildende nach dem TVA-L Gesundheit und dual Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Buchst. d) TVdS-L

erhöht. Daneben werden zum 1. Dezember 2022

• die Bereitschaftsdienstentgelte nach der Anlage E zum TV-L,
• die Bemessungsgrundlage für die Lohnzuschläge nach § 1 Absatz 2 des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963,
• die Besitzstandszulagen nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder sowie
• die Zulagen nach der Anlage F zum TV-L

um 2,8 v.H. erhöht.

Die ab 1. Dezember 2022 geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat Dezember 2022 gezahlt.

Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Gemäß der Tarifeinigung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der IG Bau vom 15. Februar 2022 und den hierzu vereinbarten Änderungstarifverträgen wurde zum 1. Dezember 2022 eine Erhöhung der Tabellenentgelte für die Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder um 2,8 Prozent beschlossen.

Außerdem erhöhen sich die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-Forst zum 1. Dezember 2022 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro.

Die vom 1. Dezember 2022 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat Dezember 2022 gezahlt.

Die aktuell maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Im Rahmen der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom 29.11.2021 haben sich die Tarifvertragsparteien auf einen TV-Corona Sonderzahlung verständigt, der bereits unterzeichnet wurde. Danach erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung

• Beschäftigte nach TV-L i.H.v. 1.300 Euro

• Auszubildende nach TVA-L BBiG, TVA-L Pflege und TVA-L Gesundheit i.H.v. 650 Euro
• ausbildungsintegriert dual Studierende nach dem TVdS-L i.H.v. 650 Euro und
• Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV Prakt-L i.H.v. 650 Euro,

deren Rechtsverhältnis am 29. November 2021 bestand und die mindestens an einem Tag in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 29. November 2021 Anspruch auf Tabellen-, Ausbildungs-, Studien- oder Praktikantenentgelt hatten. Bei Vorliegen einer Teilzeit zum Stichtag 29. November 2021 wird die einmalige Corona-Sonderzahlung anteilig entsprechend dem Teilzeitumfang gezahlt.

Die unter den Geltungsbereich des TV-L-Forst und TVA-L-Forst fallenden Beschäftigten und Auszubildenden erhalten unter den gleichen Voraussetzungen eine Corona-Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV Corona-Sonderzahlung Forst) vom 29. November 2021. Der Tarifvertrag ist unterzeichnet und damit rechtskräftig.

Die Höhe der einmaligen Corona-Sonderzahlung beträgt für die Beschäftigten (TV-L-Forst) 1.300 Euro und für die Auszubildenden (TVA-L-Forst) 650 Euro. Bei Teilzeitbeschäftigung zum Stichtag 29. November 2021 erfolgt die Zahlung anteilig entsprechend dem Teilzeitumfang.

Die Corona-Sonderzahlung ist grundsätzlich nach § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz steuer- und nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV in gleicher Höhe auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Dies gilt jedoch nur, wenn im Zeitraum 1. März 2020 bis 31. März 2022 diese Zahlung und weitere bereits geleistete Beihilfen und Unterstützungen aus Anlass Corona in Summe den Freibetrag von 1.500 EUR nicht überschreiten. Dieser Freibetrag gilt nur einmalig für diesen Zeitraum und kann nicht für jedes Kalenderjahr bzw. jede Zahlung neu in Anspruch genommen werden. Im Falle bereits erhaltener steuerfreier Zahlungen ist die Corona-Sonderzahlung teilweise oder in voller Höhe steuer- und ggf. beitragspflichtig.

Die Auszahlung der Corona-Sonderzahlung ist mit den Bezügen im Zahltag Februar 2022, spätestens jedoch im Zahltag März 2022 vorgesehen.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 7. März 2020 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) verständigt. Diese Einigung wurde im Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum TV-Ärzte vom 7. März 2020 umgesetzt. Der Änderungstarifvertrag sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. Oktober 2021 um 2,0 v.H. vor. Die vom 1. Oktober 2021 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat Oktober 2021 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Der Freistaat Sachsen und der Marburger Bund, Landesverband Sachsen, haben sich am 15. Juni 2020 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) verständigt. Diese Einigung wurde im Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TV-Ärzte SKH vom 15. Juni 2020 umgesetzt. Der Änderungstarifvertrag sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. Oktober 2021 um 2,0 v.H. vor. Die vom 1. Oktober 2021 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat Oktober 2021 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Im Ergebnis der Tarifeinigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder vom 2. März 2019 sowie den hierzu vereinbarten Änderungstarifverträgen wurde eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte zum 01.01.2021

• für Beschäftigte nach TV-L, TVÜ-Länder in der Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 15 um 1,8 v.H., mindestens jedoch um 50,00 Euro
• für Beschäftigte nach TV-L, TVÜ-Länder in den Stufen 2 bis 6 der Entgeltgruppen 1 bis 15 um 1,29 v.H., mindestens jedoch um 50,00 Euro
• für Beschäftigte in der Pflege in den Entgeltgruppen KR 5 bis KR 17 um 1,29 v.H.,
• für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Entgeltgruppen S 3 bis S 18 um 1,29 v.H. bzw. für Beschäftigte in der Entgeltgruppe S 2 um 50,00 Euro
• für Beschäftigte nach dem Pkw-Fahrer-TV-L um 1,29 v.H., mindestens jedoch um 50,00 Euro

vereinbart. Die Ausbildungsentgelte für die Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG, dem TVA-L Pflege sowie der Praktikanten nach dem TVPrakt-L werden zum 01.01.2021 nicht erhöht.

Daneben werden u. a.

• die Bemessungsgrundlage für die Lohnzuschläge nach § 1 Absatz 2 des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963 und die Besitzstandszulage nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder um 1,4 v.H.
• die Zulagen nach der Anlage F zum TV-L um 1,29 v.H.

erhöht.

Die vom 1. Januar 2021 geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat Januar 2021 gezahlt.

Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Gemäß der Tarifeinigung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der IG Bau vom 11. April 2019 und den hierzu vereinbarten Änderungstarifverträgen wurde zum 1. Januar 2021 eine Erhöhung der Tabellenentgelte für die Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder

• in der Stufe 1 um 1,8 v.H., mindestens jedoch um 50 Euro und
• in den Stufen 2 bis 6 um 1,29 v.H., mindestens jedoch um 50 Euro

vereinbart.

Die vom 1. Januar 2021 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat Januar 2021 gezahlt.

Die maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 7. März 2020 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) verständigt. Diese Einigung wurde im Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum TV-Ärzte vom 7. März 2020 umgesetzt. Der Änderungstarifvertrag sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. Oktober 2020 um 2,0 v.H. vor. Die vom 1. Oktober 2020 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat Oktober 2020 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Der Freistaat Sachsen und der Marburger Bund, Landesverband Sachsen, haben sich am 15. Juni 2020 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) verständigt. Diese Einigung sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. Oktober 2020 um 2,0 v.H. vor. 

Die vom 1. Oktober 2020 an geltenden höheren Entgelte werden im Vorgriff auf den Änderungstarifvertrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung gezahlt.

Die aktuell maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Im Ergebnis der Tarifeinigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder vom 2. März 2019 sowie den hierzu ergangenen Änderungstarifverträgen wurde für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte

• für TV-L-Beschäftigte in der Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,3 v.H., mindestens jedoch 90,00 Euro, und
• für TV-L-Beschäftigte in den Stufen 2 bis 6 der Entgeltgruppen 1 bis 15, einschließlich Pkw-Fahrer nach dem Pkw-Fahrer-TV-L sowie Beschäftigte in der Pflege  um 3,12 v.H., mindestens jedoch 90,00 Euro, sowie
• für Auszubildende nach dem TVA-L BBiG oder TVA-L Pflege sowie Praktikanten nach dem TV-Prakt-L eine Erhöhung um einen Festbetrag von 50,00 Euro
  vereinbart.
   
  Daneben werden u. a.

• die Bemessungsgrundlage für die Lohnzuschläge nach § 1 Absatz 2 des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963 und die Besitzstandszulage nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder ab 01.01.2020 um 3,2 v.H.
• die Zulagen nach der Anlage F zum TV-L um 3,12 v.H.

erhöht.

Die vom 1. Januar 2020 geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat Januar 2020 gezahlt.

Nach § 2 Ziffer 7 und 20 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 zum TV-L wurden mit Wirkung zum 01.01.2020 neue Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst im § 52 TV-L vereinbart und die Eingruppierungsmerkmale unter Abschnitt 20 des Teils II der Entgeltordnung zum TV-L neu gefasst. Für die Beschäftigten gilt mit der Anlage G zum TV-L zudem eine neue Entgelttabelle (sog. S-Tabelle). Die Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum 01.01.2020 in die S-Tabelle wurde in § 29e TVÜ-Länder geregelt. Für die Umsetzung sind die Durchführungshinweise  des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen abzuwarten. Wir werden Sie an dieser Stelle umgehend informieren, sobald uns nähere Informationen vorliegen. Bis dahin erhalten die Beschäftigten weiterhin Tabellenentgelt nach der Anlage B zum TV-L in der ab 01.01.2020 geltenden Höhe.

Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Gemäß der Tarifeinigung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der IG Bau vom 11. April 2019 und den hierzu vereinbarten Änderungstarifverträgen wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 eine Erhöhung der Tabellenentgelte für die Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder

• in der Stufe 1 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um 90 Euro und
• in den Stufen 2 bis 6 um 3,12 v.H., mindestens jedoch um 90 Euro

sowie der monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-Forst

• um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro

vereinbart.

Die maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 7. März 2020 auf eine Tarifeinigung für die Ärzte und Ärztinnen an den Universitätskliniken (TV-Ärzte) verständigt. Diese Einigung wird noch im Rahmen von Redaktionsverhandlungen in einen Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte umgesetzt.

Die Tarifeinigung sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte

• zum 1. Oktober 2019 um 2,5 v.H.
• zum 1. Oktober 2020 um 2,0 v.H.
• zum 1. Oktober 2021 um 2,0 v.H.

vor.

Die ab 1. Oktober 2019 geltenden höheren Entgelte werden im Vorgriff auf den Änderungstarifvertrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung mit dem Entgelt im Monat Juni 2020 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Der Freistaat Sachsen und der Marburger Bund, Landesverband Sachsen, haben sich am 15. Juni 2020 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) verständigt. Diese Einigung wird noch in einem Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte SKH umgesetzt. 

Die Tarifeinigung sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte 

• zum 1. Oktober 2019 um 2,5 v.H.
• zum 1. Oktober 2020 um weitere 2,0 v.H.
• zum 1. Oktober 2021 um weitere 2,0 v.H.

vor. 

Die ab 1. Oktober 2019 geltenden höheren Entgelte werden im Vorgriff auf den Änderungstarifvertrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung mit dem Entgelt im Monat August 2020 ausgezahlt. 

Die aktuell maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Im Ergebnis der Tarifeinigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder vom 2. März 2019 wurde für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte

• für TV-L-Beschäftigte in der Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,5 v.H., mindestens jedoch 100,00 Euro, und
• für TV-L-Beschäftigte in den Stufen 2 bis 6 der Entgeltgruppen 1 bis 15, einschließlich Pkw-Fahrer nach dem Pkw-Fahrer-TV-L, um 3,01 v.H., mindestens jedoch 100,00 Euro,
  sowie
• für Auszubildende nach dem TVA-L BBiG oder TVA-L Pflege sowie Praktikanten nach dem TV-Prakt-L eine Erhöhung um einen Festbetrag von 50,00 Euro

vereinbart.

Daneben werden u. a.

• die Bemessungsgrundlage für die Lohnzuschläge nach § 1 Absatz 2 des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963 und die Besitzstandszulage nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder ab 01.01.2019 um 3,2 v.H.
• die Zulagen nach der Anlage F zum TV-L um 3,01 v.H.

erhöht.

Die vom 1. Januar 2019 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat Juli 2019 im Vorgriff auf die entsprechend zu schließenden Änderungstarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ausgezahlt.

Die Tarifeinigung sieht zudem ab 1. Januar 2019 eine Erhöhung der Garantiebeträge, der Angleichungszulage für Lehrkräfte als auch die Aufspaltung der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a und 9b sowie die Einführung einer neuen KR-Tabelle für die Beschäftigten in der Pflege vor. Aufgrund der noch laufenden Redaktionsverhandlungen mit den Gewerkschaften ist die vollständige Umsetzung dieser Neuregelungen zum Zahltag Juli 2019 noch nicht möglich, so dass die Zahlung dieser Entgelte im Zahltag Juli 2019 zunächst nach den bislang geltenden tariflichen Regelungen erfolgen wird. Wir werden Sie an dieser Stelle umgehend informieren, sobald uns nähere Informationen vorliegen und bitten um Ihr Verständnis.

Im Zahltag August 2019 wurde die Umstellung auf die neuen KR-Entgeltgruppen einschließlich der ab 1. Januar 2019 geltenden Entgelttabelle für Pflegekräfte vollzogen.

Die aktuell maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Gemäß der Tarifeinigung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der IG Bau vom 11. April 2019 wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 eine Erhöhung der Tabellenentgelte für die Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder

• in der Stufe 1 um 4,5 v.H., mindestens jedoch um 100 Euro und
• in den Stufen 2 bis 6 um 3,01 v.H., mindestens jedoch um 100 Euro

sowie der monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-Forst

• um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro

vereinbart.

Die maßgebende Tabelle finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Die Tarifpartner haben Änderungen auf der Finanzierungsseite für die Zusatzversorgung bei der VBL in den Abrechnungsverbänden West, Ost/Umlage und Ost/Beitrag vereinbart.

Danach gilt für Arbeitgeber, für deren Arbeitsverhältnisse der Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) in der für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils geltenden Fassung Anwendung findet, Folgendes:

Neben dem Arbeitnehmerbeitrag in Höhe von 2,0 v. H. führen die Arbeitgeber einen zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag in folgender Höhe ab:

• ab 1. Juli 2015 von    0,75 v. H.
• ab 1. Juli 2016 von    1,50 v. H.
• ab 1. Juli 2017 von    2,25 v. H.

Der Arbeitnehmerbeitrag wird als Gesamtbeitrag an die VBL abgeführt.

Der von den Arbeitgebern getragene Beitrag beträgt unverändert 2,0 v. H..

Neben dem Arbeitnehmeranteil zur Umlage von 1,41 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts führen die Arbeitgeber einen zusätzlichen Arbeitnehmeranteil zur Umlage in folgender Höhe ab:

• ab 1. Juli 2015:            0,2 v. H.
• ab 1. Juli 2016:            0,3 v. H.
• ab 1. Juli 2017:            0,4 v. H.

Die Erhöhung gilt auch für Beschäftigte im Tarifgebiet Ost, für die der Umlagesatz West maßgebend ist (§ 64 Abs. 2 Satz 4 VBLS).

Die Arbeitgeber beteiligen sich im Rahmen des Umlageverfahrens entsprechend dem periodischen Bedarf. Der vom Arbeitgeber zu tragende Umlagesatz im Abrechnungsverband West von derzeit 6,45 v. H. kann auf bis zu 6,85 v. H. und im Abrechnungsverband Ost/Umlage von aktuell 1,0 v. H. auf bis zu 3,25 v. H. angehoben werden, wenn es der finanzielle Bedarf für den jeweiligen Deckungsabschnitt erfordert. Ob und in welchem Umfang der vom Arbeitgeber zu tragende Umlagesatz angepasst wird, entscheidet der Verwaltungsrat der VBL auf der Grundlage von versicherungsmathematischen Gutachten. Für den Abrechnungsverband Ost/Umlage beginnt ab 1. Januar 2017 ein neuer Deckungsabschnitt. Im Abrechnungsverband West hat der Verwaltungsrat im Herbst letzten Jahres entschieden, dass der Umlagesatz für den ab 1. Januar 2016 beginnenden Deckungsabschnitt unverändert bleibt.

Die Änderungen betreffen ausschließlich die Finanzierungsseite. Die bisherigen und künftigen Ansprüche der Versicherten bleiben unverändert.