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    Amtsangemessene Alimentation

    Neuregelungen Bezüge 2023

    Neuregelungen Beihilfe 2024

    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Fünftes Dienstrechtsänderungsgesetz – 5. DRÄndG)

    Der Entwurf eines Fünften Dienstrechtsänderungsgesetzes wurde unter der Drucksachennummer 7/15907 in den Sächsischen Landtag eingebracht. Neben der zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom 9. Dezember 2023 enthält der Gesetzentwurf unter anderem auch weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Amtsangemessenheit der Alimentation.

    Übertragung des TV Inflationsausgleich auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger

    Es ist beabsichtigt, die Tarifeinigung für die Länder vom 9. Dezember 2023 zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen. Zunächst soll der TV Inflationsausgleich übertragen werden.

    Umsetzung des TV Inflationsausgleich vom 9. Dezember 2023

    Im Rahmen der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom 9. Dezember 2023 haben sich die Tarifvertragsparteien auf einen TV Inflationsausgleich verständigt. Hinweise zur Umsetzung der hiernach vereinbarten Inflationsausgleichs-Einmalzahlung sowie den Inflationsausgleichs-Monatszahlungen finden Sie im Themenblock Tarifbereich unter aktuellen Informationen.

    Fürsorgeleistungen

    Ab dem 1. Januar 2024 erhalten Beihilfeberechtigte eine Erstattung nachgewiesener Krankenversicherungsbeiträge ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

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