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Aktuelle Informationen

Bearbeitungszeiten Versorgungsauskünfte

Im Aufgabenbereich Beamtenversorgung des Landesamtes für Steuern und Finanzen kommt es vorübergehend zu zeitlichen Verzögerungen in der Bearbeitung von Versorgungsauskünften. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Erteilung Ihrer Versorgungsauskunft längere Zeit in Anspruch nimmt und Nachfragen zur Dauer der Bearbeitung gegenwärtig nicht beantwortet werden können. Insoweit werden Sie auch gebeten, nach Möglichkeit von telefonischen Rückfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen.

Amtsangemessene Besoldung und Versorgung / Anhörungsverfahren

Am 15. Mai 2017 ist durch das Landesamt für Steuern und Finanzen in den noch offenen Widerspruchsverfahren in Sachen amtsangemessener Gesamtalimentation der Versand der Anhörungsschreiben erfolgt.

Näheres entnehmen Sie bitte der gemeinsamen Mitteilung des SMF, DGB Sachsen, SBB Beamtenbund und Tarifunion und Sächsischen Richtervereins.

Information zum Inkrafttreten des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz

Das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz ist in wesentlichen Teilen am 01.04.2014 in Kraft getreten (Artikel 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18.12.2013, SächsGVBl. S. 970, 1045).

Das Landesamt für Steuern und Finanzen stellt auf der Seite »Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz« zahlreiche Informationen zur Verfügung, u.a. werden häufig genannten Fragen beantwortet sowie Informationen zu besonderen Sachverhalten bereitgestellt.

Information zur Erteilung von Versorgungsauskünften

Nach § 70 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG) vom 18.12.2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045) besteht für sächsische Beamte seit 01.04.2014 ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Versorgungsauskunft.

Diese Regelung veranlasst sehr viele Beamte, einen Antrag auf Versorgungsauskunft zu stellen. Dem Landesamt für Steuern und Finanzen ist es nicht möglich, die Vielzahl der Auskunftsersuchen zeitnah zu bearbeiten. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Erteilung Ihrer Versorgungsauskunft längere Zeit in Anspruch nimmt. Sie werden die gewünschte Auskunft unaufgefordert erhalten. Insoweit werden Sie auch gebeten, von Nachfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen.

Für die erleichterte Beantragung einer Versorgungsauskunft steht ein Antragsvordruck zur Verfügung. Sie werden gebeten diesen auszufüllen und dabei auf die Ausfüllhinweise zu achten.

Informationen zur privaten Altersvorsorge für Versorgungsempfänger

Mit dem Eigenheimrentengesetz vom 29.07.2008 (BGBl. I S. 1509) werden seit dem Kalenderjahr 2008 auch Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte in die staatlich geförderte Altersvorsorge (sog. „Riester-Rente“) einbezogen, wenn sie

  • Versorgung wegen Dienstunfähigkeit beziehen,
  • unmittelbar vor der Versetzung in den Ruhestand Empfänger von Besoldung / Amtsbezügen waren und
  • das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis nach § 10a Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) setzt voraus, dass Altersvorsorgebeiträge bzw. Tilgungsleistungen im Sinne von § 82 Abs. 1 EStG zu Gunsten eines auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden nach § 5 AltZertG zertifizierten Vertrages (Altersvorsorgevertrag) geleistet werden.

Zur Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung nach § 10a und Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch den Anleger sind dem Landesamt für Steuern und Finanzen als „die die Versorgung anordnende Stelle“ und „Familienkasse“ bestimmte Aufgaben zugewiesen worden. Danach hat das Landesamt für Steuern und Finanzen für den Anleger eine Zulagenummer bei der Zentralen Stelle (§ 81 EStG) zu beantragen, soweit für den Anleger noch keine Zulagenummer oder eine Versicherungsnummer  nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vergeben wurde. Außerdem hat das Landesamt für Steuer und Finanzen der Zentralen Stelle die bezogene Versorgung des Jahres vor dem Beitragsjahr und die berücksichtigungsfähigen Kinder im Beitragsjahr bis zum 31. März des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrages mitzuteilen (§ 91 Abs. 2 EStG). Art und Weise des maschinellen Datenaustausches zwischen dem Landesamt für Steuern und Finanzen und der Zentralen Stelle werden durch die Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren in der aktuellen Fassung geregelt.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben und der damit verbundenen Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung sind durch den Anleger von Altersvorsorgebeiträgen dem Landesamt für Steuern und Finanzen (Referat 338D) folgende Angaben zu übermitteln:

  • Erteilung Ihres widerruflichen Einverständnisses zur Übermittlung der für die Zulagefestsetzung erforderlichen Daten an die Zentrale Stelle (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG). Ohne dieses Einverständnis ist keine Förderung möglich. Die Einverständniserklärung muss bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, beim Landesamt für Steuern und Finanzen eingegangen sein (Beispiel: Für das Beitragsjahr 2008 muss die Einverständniserklärung bis zum 31.12.2010 im LSF vorliegen.). Die Einverständniserklärung ist bis auf Widerruf wirksam; der Widerruf ist ggf. vor Beginn des Veranlagungszeitraumes, für den das Einverständnis erstmals nicht mehr gelten soll, gegenüber der für die Versorgung zuständigen Stelle zu erklären.

  • Zuordnungskriterium bei der zentralen Stelle ist die Versicherungsnummer. Sofern für den Anleger noch keine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialversicherung (Sozialversicherungsnummer) vergeben wurde, hat der Anleger über das Landesamt für Steuern und Finanzen bei der Zentralen Stelle eine Zulagenummer zu beantragen. Soweit allerdings bereits eine Sozialversicherungsnummer aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (dazu zählt auch die Ableistung eines Wehrdienstes) vergeben wurde, hat der Anleger diese dem Landesamt für Steuern und Finanzen mitzuteilen.

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