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Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Das »Gesetz zur Neuordnung des Dienst- Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz)« wurde am 18. Dezember 2013 vom Sächsischen Landtag beschlossen und am 31.12.2013 im SächsGVBl. Nr. 18/2013, Seite 970 verkündet.

Mit dem Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz werden Neuregelungen in vielen Bereichen umgesetzt. Die auf dieser Internetseite eingestellten Informationen umfassen die Bereiche Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht. Informationen zu Regelungen des Statusrechtes erhalten Sie auf der Internetseite des Sächsischen Staatsministeriums des Innern unter www.smi.sachsen.de.

Das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz trat in wesentlichen Teilen am ersten Tag des auf seine Verkündung folgenden vierten Monats, also am 1. April 2014, in Kraft.

 

Abweichend davon traten folgende Regelungen rückwirkend in Kraft zum

 

1. August 2001:

  • die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft, Artikel 27 Nr. 2 (vgl. Artikel 28 Abs. 8),

 

1. September 2006:

  • die Neugestaltung der Bemessung des Grundgehalts für die Besoldungsempfänger der Besoldungsordnungen A, C und R durch die Ausrichtung der Stufenzuordnung und des Stufenaufstiegs an den tatsächlich geleisteten Dienstzeiten einschließlich der Überleitung vorhandener Besoldungsempfänger und Versorgungsempfänger, Artikel 2 §§ 27 bis 29 und 30 Abs. 4 sowie §§ 33, 80, 81 und 89 Abs. 4 bis 7 sowie Artikel 3 § 83 Abs. 1 und 2 (vgl. Artikel 28 Abs. 3 und 6),

 

1. Januar 2013:

  • die Neuregelungen zur Gewährung von Leistungsprämien und der Ausgleichspauschale, Artikel 2 §§ 68 und 69 (vgl. Artikel 28 Abs. 4),
  • die Überleitungszulage für Beamte und Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppe W 2, Artikel 27 Nr. 7 (vgl. Artikel 28 Abs. 11),

 

1. März 2013:

  • die Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2013 und 2014, Artikel 27 Nr. 4 bis 6 und 8 (vgl. Artikel 28 Abs. 10),

 

1. Januar 2014:

  • die Neuregelungen der Besoldungsordnung B, Artikel 2 Anlage 2 (vgl. Artikel 28 Abs. 5),
  • die Einführung einer Strukturzulage für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes bis Besoldungsgruppe A 9, Artikel 27 Nr. 3 (vgl. Artikel 28 Abs. 9),
  • die Erhöhung des Kinderanteils im Familienzuschlag (Stufe 2 und folgende) um jeweils 30 EUR (vgl. Anlage 6 des Anhangs zu Artikel 27 Nr. 8),
  • die Absenkung des Selbstbehalts bei der Beihilfe von 80 auf 40 EUR (vgl. Art. Nr. 1 § 80 Abs. 4),
  • die Anerkennung des eingetragenen Lebenspartners als berücksichtigungsfähigen Angehörigen bei der Beihilfegewährung (vgl. Art. 1 § 80 Abs. 7).

 

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