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Häufige Fragen (FAQ)

Hintergrund und Ziele der Dienstrechtsreform

Besoldungsrecht

Beamtenversorgungsrecht

Beihilfe

Meine Frage wird hier nicht beantwortet

Auf dieser Seite werden Ihre im Zusammenhang mit dem Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz stehenden allgemeinen Fragen zur Besoldung, Versorgung und Beihilfe beantwortet.

Sollten Sie eine allgemeine Frage haben, die wir hier nicht beantworten konnten, können Sie diese gern unter der E-Mail-Adresse dienstrechtsreform@smf.sachsen.de stellen. Bei individuellen Fragen z.B. zur Höhe oder Gewährung Ihrer Besoldung, Versorgung oder Beihilfe richten Sie sich bitte direkt an Ihren zuständigen Sachbearbeiter in der Bezügestelle.

Antworten auf Ihre Fragen zum Statusrecht erhalten Sie auf der Internetseite des Sächsischen Staatsministeriums des Innern unter www.smi.sachsen.de.

Hintergrund und Ziele der Dienstrechtsreform

Wann wurde das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz verabschiedet und wer ist davon betroffen?

Das Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) wurde am 18. Dezember 2013 vom Sächsischen Landtag beschlossen und am 31. Dezember 2013 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.

Davon betroffen sind die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen, der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Welche Ziele verfolgt die Sächsische Staatsregierung mit dem neuen Dienstrechtsneuordnungsgesetz?

Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz wird ein transparentes und leistungsorientiertes eigenständiges Landesrecht geschaffen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit, die Qualität und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen gestärkt.

Zentrale Reformziele sind neben einer stärkeren Leistungsorientierung und größeren Familienfreundlichkeit insbesondere auch Regelungen, die einen verstärkten Austausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft zulassen. Die Reform wird die öffentliche Verwaltung im Freistaat Sachsen im Wettbewerb um die besten Köpfe als Arbeitgeber attraktiv machen. Die Dienstrechtsreform führt sowohl im Besoldungs- als auch Versorgungsrecht zu vielen Vereinfachungen und ist dadurch deutlich transparenter und anwenderfreundlicher.

Besoldungsrecht

Welche Auswirkung hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 auf meine Klage wegen Altersdiskriminierung der Besoldung und meinen Widerspruch gegen den Überleitungsbescheid vom 27. März 2014?

In seinem Urteil vom 19. Juni 2014 (C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzliche Ausführungen zur Auslegung von Bestimmungen der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG gemacht. Die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichtes Berlin betreffen das Recht des Bundes und des Landes Berlin. Es ergibt sich aus diesem Grund keine unmittelbare Betroffenheit für das sächsische Besoldungsrecht.

Zudem ist mit der Verkündung des Sächsischen Dienstrechtneuordnungsgesetzes am 31. Dezember 2013 u. a. eine Neugestaltung des Einstiegs in die Grundgehaltstabelle und des Aufstiegs in den Stufen der Grundgehaltstabelle rückwirkend zum 1. September 2006 erfolgt. Dies ist die Umstellung des bisherigen Besoldungsdienstalters auf Erfahrungsstufen. Das System der Erfahrungsstufen ist nach der Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte ein mit den Antidiskriminierungsvorschriften vereinbares System. Da die Einführung vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie erfolgt ist, wird daher insgesamt davon ausgegangen, dass sich aus dem sächsischen Recht keine Altersdiskriminierung ergibt.

Die EuGH-Entscheidung ist keine abschließende Entscheidung, da mit ihr nur Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtes Berlin beantwortet werden. Dieses muss nun seine Verfahren entscheiden. Darüber hinaus sind auch sächsische Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) anhängig, über die noch nicht entschieden ist. Hierzu hat das BVerwG in einer Pressemitteilung vom 20. Juni 2014 angekündigt, dass der 2. Revisionssenat beabsichtigt, über diese Revisionsverfahren im Frühherbst (September/Oktober 2014) zu entscheiden.

Es ist davon auszugehen, dass nach einer Entscheidung des BVerwG in den sächsischen Revisionsverfahren die sächsischen Verwaltungsgerichte die anhängigen Klageverfahren wegen altersdiskriminierender Besoldung aufgreifen werden.

Die im Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF) vorliegenden Widersprüche zur Überleitung in die Stufen der Grundgehaltstabelle nach neuem Recht werden derzeit gesichtet und ausgewertet. Auf Grund der Vielzahl der Widersprüche wird dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach Abschluss der Prüfung durch das LSF und Entscheidung des BVerwG in den sächsischen Revisionsverfahren wird über das weitere Vorgehen in den Widerspruchsverfahren entschieden.

Was ändert sich ab 01.04.2014 in den Angaben auf meiner Bezügemitteilung?

Eine Erläuterung zur geänderten Darstellung in der Bezügemitteilung ab 01.04.2014 kann hier aufgerufen werden.

Wie kann die Stufe zum 1. September 2006 und zum 1. April 2014, welche mit dem Überleitungsbescheid vom 27. März 2014 mitgeteilt wurden, nachvollzogen werden?

Der Bescheid vom 27. März 2014 enthält die folgenden drei wesentlichen Angaben:

  • die Überleitung der vorhandenen Beamten und Richter zum 1. September 2006 in die neue Erfahrungsstufe
  • die aktuelle Erfahrungsstufe zum 1. April 2014
  • die verbleibenden Erfahrungsmonate bis zum nächsten Stufenaufstieg.

Eine Überprüfung der vom LSF zum 1. September 2006 festgesetzten Erfahrungsstufe kann ausgehend vom ursprünglich festgesetzten Besoldungsdienst- bzw. -lebensalter durch Hochrechnen in den verbrachten Stufenlaufzeiten (nach dem 2-, 3- und 4-Jahresrhythmus) nach bisherigem Recht bis zum 1. September 2006 nachvollzogen werden. Davon ausgehend ermittelt sich die vom LSF zum 1. April 2014 mitgeteilte Erfahrungsstufe und noch verbleibenden Erfahrungsmonate bis zum nächsten Stufenaufstieg. Das ursprüngliche Besoldungsdienst- bzw. -lebensalter ist als Angabe auf den Bezügemitteilungen bis März 2014 enthalten. Eine Erläuterung zur damaligen Bezügemitteilung kann hier aufgerufen werden. Sofern eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge im Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2013 vorgelegen hat, erhalten Sie eine gesonderte Mitteilung.

Beispiel:

Besoldungsdienstalter 01.01.1985 (Abkürzung lt. Bezügemitteilung 01.85)

  • Stufenlaufzeit von 2 Jahren in den Stufen 1 bis 4
    (ab 01.1985 – Stufe 1, ab 01.1987 – Stufe 2, ab 01.1989 – Stufe 3, ab 01.1991 – Stufe 4, ab 01.1993 – Stufe 5)
  • Stufenlaufzeit von 3 Jahren in den Stufen 5 bis 8
    (ab 01.1996 – Stufe 6, ab 01.1999 – Stufe 7, ab 01.2002 – Stufe 8, ab 01.2005 – Stufe 9)
    Der Beamte befindet sich somit zum 1. September 2006 in der Stufe 9.
    Da sowohl die Struktur der Grundgehaltstabelle als auch die Stufenaufstiegsintervalle unverändert beibehalten wurden, erfolgen grundsätzlich künftige Stufenaufstiege zum gleichen Zeitpunkt. Ausgehend hiervon stellt sich der weitere Stufenaufstieg wie folgt dar:
  • Stufenlaufzeit von 4 Jahren in den Stufen 9 bis 11
    (ab 01.2009 – Stufe 10, ab 01.2013 – Stufe 11, ab 01.2017 – Stufe 12)
    Damit befindet sich der Beamte zum 1. April 2014 in der Stufe 11 und hat noch 32 Erfahrungsmonate bis zur höchsten Stufe 12 zurückzulegen. Abweichungen können sich ggf. durch Beurlaubungszeiten ergeben, soweit diese nicht beim Stufenaufstieg berücksichtigt werden können.

 

Die Umstellung im Bezügeabrechnungsverfahren auf Erfahrungsstufen wurde vom LSF zum Monat April 2014 umgesetzt. Eine Änderung der Stufenzuordnung ist damit nicht verbunden (Ausnahme: Stufenaufstieg zum 1. April 2014). Es ist davon auszugehen, dass die neue Stufenzuordnung zum 1. September 2006 somit ebenfalls zutreffend ist, da von diesem Datum die Stufenlaufzeiten und -aufstiege im gleichen Jahresrhythmus fortgeschrieben wurden. Sollte die damalige Bezügemitteilung für den September 2006 noch vorhanden sein, kann die für die Überleitung maßgebende Stufe anhand dieser abgelesen werden (zur Erläuterung der Bezügemitteilung vergleiche oben angeführten Link).

Warum erfolgt die Umstellung auf Erfahrungsstufen?

Mit der Dienstrechtsreform erfolgt zum 1. September 2006 eine Umstellung bei der Zuordnung der Stufen des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A und den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach dem Besoldungsdienst- bzw. -lebensalter auf ein altersunabhängiges, an die berufliche Erfahrung anknüpfendes Stufenzuordnungssystem. Die berufliche Erfahrung wird künftig bei der Zuordnung zu den Stufen des Grundgehalts eine entscheidende Rolle einnehmen, wodurch eine leistungsgerechte Zuordnung zu einer höheren Stufe verbunden mit höherem Grundgehalt möglich ist.

Wie wird der Einstieg in den Stufen des Grundgehalts der Besoldungsordnung A und in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 geregelt?

Grundsätzlich erfolgt bei der Ernennung eines Beamten der Besoldungsordnung A oder eines Richters oder Staatsanwalts in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 die Zuordnung zur Anfangsstufe. Dies ist die erste mit einem Betrag belegte Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe. Soweit bei den Beamten für die Stufenzuordnung Vordienstzeiten oder förderliche Zeiten anrechenbar sind (§ 27 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. §§ 28 bis 29 SächsBesG), erfolgt die Zuordnung bereits zu einer höheren Stufe. Bei Richtern und Staatsanwälten der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 werden Vordienstzeiten ebenfalls angerechnet (§ 33 Abs. 2 SächsBesG); dabei handelt es sich neben den Zeiten nach § 28 Abs. 1 SächsBesG auch um Zeiten einer Tätigkeit z. B. als Rechtsanwalt oder in anderen Berufen, soweit dadurch Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramts vermittelt wurden.

Wie ist die Grundgehaltstabelle ausgestaltet und wie wird der Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts der Besoldungsordnung A und den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 geregelt?

In der Besoldungsordnung A wurde die bisherige bewährte Struktur der Grundgehaltstabelle mit 12 Stufen und Aufstiegsintervallen von zwei, drei und vier Jahren beibehalten. Der Aufstieg in den Stufen der Grundgehaltstabelle erfolgt, wenn mindestens Leistungen erbracht werden, die im Wesentlichen den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen. Eine explizite positive Leistungsfeststellung ist nicht erforderlich. Nach dem Gesetz sind die geleisteten Dienstzeiten solange anforderungsgerecht, bis eine Minderleistung festgestellt wird, welche zu dokumentieren ist. Erst ab dann wird das Vorrücken in den Stufen gehemmt.

In den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 sind ebenfalls weiterhin 12 Stufen mit je 2-jährigen Aufstiegsintervallen vorgesehen. Die Möglichkeit, den Stufenaufstieg leistungsabhängig auszugestalten, besteht hier nicht.

Erfolgt bei Beförderungen eine neue Stufenzuordnung?

Nein, eine bereits erreichte Stufe bleibt ebenso wie die in dieser Stufe bereits verbrachte Stufenlaufzeit bei Beförderungen erhalten. Dies gilt sowohl für die Besoldungsordnung A als auch für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2.

Wie werden die vorhandenen Beamten und Richter in die neuen Erfahrungsstufen übergeleitet?

Bei der Überleitung der vorhandenen Beamten und Richter sind zwei Personengruppen zu unterscheiden. Diejenigen Beamten und Richter, die bereits bis zum 31. August 2006 und jene, die erst ab dem 1. September 2006 eingestellt worden sind.

Auch mit der Systemumstellung zum 1. September 2006 behalten alle bis dahin bereits ernannten Beamten und Richter ihre zu diesem Zeitpunkt nach bisherigem Recht erreichte Stufe sowie die darin bereits verbrachte Stufenlaufzeit.

Die Einstufung aller Beamten und Richter, die ab dem 1. September 2006 ernannt worden sind, wird von Amts wegen überprüft. Sollte sich dabei - nach der neuen Rechtslage - eine Besserstellung ergeben, wird diese umgesetzt. Ansonsten verbleibt es bei der nach bisherigem Recht erreichten Stufe.

Die Prüfung der Stufenzuordnung erfolgt durch das Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF) in Zusammenarbeit mit den Personal verwaltenden Dienststellen. Sowohl über die im Einzelfall insgesamt anzurechnenden Zeiten und die sich daraus ergebende Stufenzuordnung als auch die neue Erfahrungsstufe der übergeleiteten Beamten und Richter am 1. September 2006 und aktuell wird das LSF nach Abschluss der Prüfung schriftlich informieren.

Wie wird eine Bezügenachzahlung infolge der Neueinstufung aufgrund der Dienstrechtsreform lohnsteuerlich behandelt?

Die Nachzahlung unterliegt wie jede andere Arbeitslohnzahlung dem Lohnsteuerabzug nach den persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Bediensteten.

Bezieht sich die Nachzahlung ausschließlich auf Lohnzahlungszeiträume (Kalendermonate) des Auszahlungsjahres, wird sie grundsätzlich als laufender Arbeitslohn behandelt. Das heißt, sie wird den Kalendermonaten zugerechnet, für die sie geleistet wird, und es erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung der Lohnsteuer für die vorher schon abgerechneten Kalendermonate.

Bezieht sich die Nachzahlung ganz oder zum Teil auf Vorjahre, handelt es sich um einen sonstigen Bezug, der im Auszahlungsmonat besteuert wird. Sonstige Bezüge sind ausschließlich dem Kalenderjahr zuzurechnen, in dem sie dem Bediensteten zufließen; eine rückwirkende Zurechnung auf ein Vorjahr ist insoweit nicht möglich. Bei Nachzahlungen für einen Zeitraum von insgesamt mindestens 13 Monaten kommt eine ermäßigte Besteuerung nach der sog. Fünftelungsregelung in Betracht.

Was geschieht mit zum Zeitpunkt der Überleitung Beurlaubten?

Für diejenigen Beamten und Richter, die zum 1. September 2006 beurlaubt waren, wird eine Beendigung der Beurlaubung zum 31. August 2006 fingiert, um eine Überleitung vom bisherigen Recht in eine neue Erfahrungsstufe durchzuführen. Die sich ergebende Stufe nach bisherigem Recht liegt dann der Überleitung zugrunde. Dieser Personenkreis erfährt damit die gleiche Behandlung wie »aktive« übergeleitete Beamte und Richter.

Was geschieht mit einer Leistungsstufe durch die Überleitung?

Eine Leistungsstufe ist für Zuordnung zur Stufe ohne Bedeutung (§ 80 Abs. 4 SächsBesG). Allerdings verfällt diese nicht, sondern bleibt betragsmäßig erhalten. Selbst sofern Sie durch die Überprüfung eine Verbesserung bei der Stufe oder -laufzeit erfahren, wurde in § 80 Abs. 7 SächsBesG eine Überleitungsregelung aufgenommen, welche sicherstellt, dass die Leistungsstufe betragsmäßig erhalten bleibt.

Ich bin Regierungsoberamtsrat. Mein Amt gibt es nicht mehr? Welche Besoldungsgruppe gilt jetzt für mich?

Zunächst hat diese Änderung keine Auswirkung auf Ihre Besoldung. Sie erhalten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes weiterhin Besoldung aus Besoldungsgruppe A 13.

Die zutreffende Amtsbezeichnung für die von Ihnen wahrgenommene Funktion ist künftig aber die Bezeichnung Regierungsrat. Ihre Personalverwaltung wird Ihnen diese Amtsbezeichnung neu übertragen. Dies kann durch Ernennung aber auch durch eine andere schriftliche Form erfolgen. Änderungen an Ihren Bezügen ergeben sich durch die neue Amtsbezeichnung nicht.

Bitte haben Sie Verständnis, falls Ihre Personalverwaltung Ihnen nicht sofort zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordungsgesetzes am 1. April 2014 Ihre neue Amtsbezeichnung überträgt. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass für alle Betroffenen eine individuelle Mitteilung im Einzelfall erfolgen soll – je nach den organisatorischen Voraussetzungen in Ihrer Behörde benötigt dies eine Zeit der Vorbereitung. Nachteile entstehen Ihnen aufgrund den o. g. Vorschrift aus dem Sächsischen Besoldungsgesetz nicht.

Gibt es nach wie vor Leistungsprämien?

Ja, auch das neue Besoldungsrecht sieht die Gewährung von Leistungsprämien an Beamte der Besoldungsordnung A (und neu auch Besoldungsordnung B bis Besoldungsgruppe B 3) vor. Die neuen Regelungen enthalten einige Erweitungen im Vergleich zum bisherigen Recht. So wurden bspw. der berechtigte Personenkreis, die Vergabequote, der Höchstbetrag oder die Zahlungsmodalitäten angepasst/erweitert (§§ 68 und 69 SächsBesG).

Auch Richter und Staatsanwälte (bis Besoldungsgruppe R 3) können durch die Gewährung einer Ausgleichpauschale an den Haushaltsmitteln für die Leistungsbezahlung partizipieren (§ 68 Abs. 3 SächsBesG)

Wie hoch kann die Leistungsprämie ausfallen?

Die Leistungsprämie in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A kann nunmehr anstelle des Anfangsgrundgehalts maximal in Höhe des jeweiligen Endgrundgehalts gewährt werden. Bei Ämtern der Besoldungsordnung B in den Besoldungsgruppen bis B 3 darf die Leistungsprämie das Grundgehalt nicht überschreiten.

Können auch mehrere Leistungsprämien in einem Jahr an denselben Beamten ausgezahlt werden?

Innerhalb des zur Verfügung stehenden Haushaltsbudgets können in einem Jahr mehrere Leistungsprämien an denselben Beamten ausgezahlt werden. Die weitere Gewährung einer Leistungsprämie muss jedoch auf einem neuen Sachverhalt beruhen, der nicht bereits durch eine andere Leistung (z. B. eine Zulage nach § 54 SächsBesG, eine Leistungsstufe oder Belohnungen für Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung) abgegolten ist.

Wurden im neuen Besoldungsrecht bisherige Stellenzulagen gestrichen?

Mit der Neuregelung wurde das Zulagenwesen bereinigt. Dabei wurden jedoch nur jene Regelungen gestrichen, die im Freistaat Sachsen bislang ohnehin nicht zur Anwendung gekommen sind (z. B. spezielle Zulagen für Soldaten). Sofern Ihnen nach altem Recht eine Stellenzulage gewährt wurde, steht Ihnen diese nach Maßgabe der §§ 47 bis 53 SächsBesG weiterhin zu.

Zwar ist ferner die sog. allgemeine Stellenzulage entfallen. Allerdings ist deren Höhe in die Grundgehaltssätze der jeweiligen Besoldungsgruppen eingearbeitet worden.

Welche Zulagen gibt es für die Wahrnehmung befristeter Funktionen?

Die bereits im bisherigen Recht vorhandene Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen wird unter Berücksichtigung des zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehörenden Lebenszeitprinzips in modifizierter Form fortgeführt und zu einem flexiblen Instrument der leitungsorientierten Besoldung ausgebaut (§ 54 SächsBesG).

Die Zulage kann an Beamte der Besoldungsordnung A und B bereits ab dem vierten Monat (bisher: siebter Monat) der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion für maximal sechs Jahre (bisher: fünf Jahre) gewährt werden. Auch kann künftig eine rückwirkende Zahlung in Betracht kommen. Anwendungsbeispiele für die Gewährung der Zulage sind u. a. die Übernahme von Projektarbeiten (bei vollständiger Entbindung von den bisherigen Aufgaben) oder von Aufgaben in politiknahen oder öffentlichkeitswirksamen Bereichen (Stabsfunktionen).

Was passiert mit den bisherigen Zulagen für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bzw. einer befristeten Funktion?

Die Zulagen (§§ 45 und 46 Bundesbesoldungsgesetz) werden in ihrer bisherigen Form nicht fortgeführt. Soweit Ihnen auf Grundlage des alten Rechts eine solche Zulage gewährt wurde, erhalten Sie diese bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums weiter (§ 85 Abs. 2 SächsBesG).

Sind auch im neuen Besoldungsrecht Ausgleichszulagen vorgesehen?

Mit der Ausgleichszulagenregelung des § 56 SächsBesG wird den Beamten und Richtern weiterhin ein umfassender Schutz vor einer Verringerung der Dienstbezüge aus dienstlichen Gründen (z. B. durch Wegfall einer Stellenzulage aufgrund eines Verwendungswechsels) gewährt.

Gibt es weitere Änderungen bei den Zulagen bzw. Zuschlägen?

Aus den zahlreichen Änderungen im Zulagenwesen ist insbesondere die Schaffung einer Strukturzulage in Höhe von monatlich 33,90 EUR zu nennen (§ 45 SächsBesG), die an alle Beamten der Laufbahngruppe 1 in Ämtern der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 gezahlt wird.

Auch der Mindestbetrag des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte und Richter wurde im Rahmen der Dienstrechtsreform von 200 EUR auf 240 EUR angehoben.

Welche finanziellen Verbesserungen gibt es für Familien?

Mit der Erhöhung der Kinderanteile im Familienzuschlag um 30 EUR pro Kind (Anlage 6 zu § 41 SächsBesG) hat der Freistaat Sachsen ein deutschlandweit einmaliges familienpolitisches Signal gesetzt. Auch werden eingetragene Lebenspartnerschaften sowohl im Besoldungsrecht (§ 42 SächsBesG) als auch im Versorgungsrecht (§ 31 SächsBeamtVG) entsprechend den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Ehe gleichgestellt.

Welche Änderungen ergeben sich für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte?

In den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 wird der Einstieg in die Stufen der Grundgehaltstabelle und der weitere Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts ebenfalls altersunabhängig ausgestaltet (s. allgemeine Fragen zur Einstufung in die neuen Grundgehaltstabellen).

Mit der neu eingeführten Ausgleichspauschale (§ 68 Abs. 3 SächsBesG) partizipieren Richter und Staatsanwälte, die aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Sonderstellung nicht an einer leistungsorientierten Besoldung teilnehmen können, ebenfalls an den für die Leistungsbezahlung bereitgestellten Haushaltsmitteln; dies gilt auch für Staatsanwälte (s. allgemeine Fragen zur leistungsorientierten Bezahlung).

Welche Änderungen ergeben sich für die Professorenbesoldung?

Die Professorenbesoldung (Besoldungsordnung W) wurde im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012, Az.: 2 BvL 4/10 neu geregelt. Wesentliche Neuerungen sind:

  • Einführung von jeweils 4 Stufen à 5 Jahre Laufzeit in den BesGr. W 2 und W 3,
  • Erhöhung der Grundgehälter
  • Erweiterung der Tatbestände zur Gewährung sog. besonderer Leistungsbezüge.

Auch in Besoldungsgruppe W 1 wurden Änderungen vorgenommen. Hier wurde die bisherige Zulage bei Verlängerung des Dienstverhältnisses in Höhe von monatlich 260 EUR als Stufe 2 in das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 1 integriert. Darüber hinaus wurde das Amt „Akademischer Assistent“ in die Besoldungsgruppe W 1 aufgenommen. Damit sind Juniorprofessoren und Akademische Assistenten nunmehr besoldungsrechtlich gleichgestellt.

Wie erfolgt die Einstufung der W 2- und W 3-Professoren in die Grundgehaltstabelle?

Bei der Stufenzuordnung werden sog. professorale Zeiten (d. h. insbesondere Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor, Rektor oder Vertreter einer Professur) angerechnet, soweit sie nicht – wie beispielsweise Zeiten einer Tätigkeit als Juniorprofessor oder Akademischer Assistent – der beruflichen Qualifizierung dienten. Darüber hinaus können Zeiten einer Leitungstätigkeit an einer ausländischen Hochschule oder außerhalb des Hochschulbereichs berücksichtigt werden, wenn sie für die konkrete Verwendung im Freistaat Sachsen förderlich sind.

Wie ist die Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung W ausgestaltet und der Aufstieg in den Stufen geregelt?

In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sind jeweils 4 Stufen mit einer Laufzeit von jeweils 5 Jahren vorgesehen. Die Möglichkeit, das Vorrücken in den Stufen in Abhängigkeit von der erbrachten Leistung zu beschleunigen oder zu hemmen, besteht nicht.

In der für Juniorprofessoren und Akademische Assistenten maßgeblichen Besoldungsgruppe W 1 gibt es 2 Stufen. Der Aufstieg in die Stufe 2 erfolgt zum Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit. Die Möglichkeit der Anrechnung berücksichtigungsfähiger Zeiten besteht nicht.

Gibt es für W-Professoren neben dem erhöhten Grundgehalt weiterhin variable Leistungsbezüge?

Das bisherige flexible System aus Grundgehalt und ergänzenden Leistungsbezügen wird aufrecht erhalten. Wie bisher sind in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 weiterhin Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge, besondere Leistungsbezüge und Funktions-Leistungsbezüge vorgesehen (§ 36 Abs. 1 SächsBesG).

Wie erfolgt die Überleitung vorhandener W 2- und W 3-Professoren in das neue Stufensystem?

Am 31. März und 1. April 2014 vorhandene Beamte der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden unter Anrechnung ihrer jeweiligen berücksichtigungsfähigen Zeiten den neuen Stufen des Grundgehalts zugeordnet. Die Prüfung der Stufenzuordnung erfolgt durch das Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF) in Zusammenarbeit mit den Personal verwaltenden Dienststellen. Über die in Ihrem Einzelfall insgesamt anzurechnenden Zeiten und die sich daraus ergebende Stufenzuordnung werden Sie durch das LSF nach Abschluss der Prüfung schriftlich informiert.

Werden bei der Überleitung der W-Professoren bereits gewährte Leistungsbezüge gemindert?

Die mit der Überleitung in das neue Stufensystem der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 verbundene Grundgehaltserhöhung wird zum Teil auf die nach altem Recht gewährten Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge angerechnet (§ 82 Abs. 4 SächsBesG). Dabei ist sichergestellt, dass mindestens 30 % der bisherigen Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge verbleiben. Eine Minderung der besonderen Leistungsbezüge oder Funktions-Leistungsbezüge erfolgt nicht. Aufgrund der gesetzlich angeordneten Anrechnung ist eine Änderung bestehender Berufungs- oder Bleibevereinbarungen nicht erforderlich.

Welche Professoren erhalten eine Überleitungszulage?

Professoren der Besoldungsgruppe W 2 erhalten für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2014 eine sog. Überleitungszulage. Diese ist nicht ruhegehaltfähig und beträgt 329,15 EUR (Januar bis August 2013) bzw. 337,87 EUR (September 2013 bis März 2014) pro Monat. Sie wird zum nächstmöglichen Zahltag als Einmalbetrag gewährt, wobei eine Minderung der Zulage um die im relevanten Zeitraum (auf Grundlage des bisherigen Rechts) gewährten Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge erfolgt. Sofern das Dienstverhältnis als W 2-Professor nicht während des gesamten Übergangszeitraums bestanden hat, wird die Überleitungszulage anteilig gewährt.

Eine Überleitungszulage für Professoren der Besoldungsgruppe W 3 ist nicht vorgesehen, da das Bundesverfassungsgericht insoweit kein – rückwirkend zum 1. Januar 2013 zu behebendes – Alimentationsdefizit festgestellt hat.

Wie erfolgt die Überleitung in Besoldungsgruppe W 1?

Juniorprofessoren werden zum 1. April 2014 der Besoldungsgruppe W 1, Stufe 1 bzw., soweit das Dienstverhältnis bereits nach § 70 Satz 3 SächsHSFG verlängert wurde, der Besoldungsgruppe W 1, Stufe 2 zugeordnet.

Akademische Assistenten im Amt „Akademischer Rat“ der BesGr. A 13 verbleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit in diesem Amt. Im Falle einer (künftigen) Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit nach § 73 Satz 2 SächsHSFG wird das gesetzlich vorgesehene Amt „Akademischer Assistent“ der Besoldungsgruppe W 1 übertragen. Dabei erfolgt die Zuordnung zur Stufe 2 des Grundgehalts. Sollte sich das Grundgehalt im Einzelfall aufgrund dieses Wechsel verringern, wird eine Ausgleichszulage nach § 56 SächsBesG in Höhe des Differenzbetrags gewährt.

Was geschieht mit Professoren der Besoldungsordnung C?

Die Übergangsregelungen zur alten C-Besoldung wurden in das neue Sächsische Besoldungsgesetz übernommen (§ 89 SächsBesG). Professoren, die sich noch in einem Amt der Besoldungsordnung C befinden, verbleiben in diesen Ämtern. Ein Wechsel in die Besoldungsordnung W erfolgt im Falle einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule, einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten.

Auch in der Besoldungsordnung C wird ein altersunabhängiges Stufensystem eingeführt (s. allgemeine Fragen zur Neugestaltung des Stufensystems in den Besoldungsordnungen A und R). Mit der Systemumstellung rückwirkend zum 1. September 2006 behalten alle C-Professoren ihre zu diesem Zeitpunkt nach bisherigem Recht erreichte Stufe sowie die darin bereits verbrachte Stufenlaufzeit. Der weitere Stufenaufstieg bis zum Erreichen der Endstufe (wie bisher Stufe 15) erfolgt weiterhin im 2-Jahresrhythmus.

Welche weiteren finanziellen Verbesserungen wurden durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz noch vorgenommen?

Das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder vom 9. März 2013 ist inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen worden. Zusätzlich ist zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen der Anwärtergrundbetrag ab dem 1. Januar 2015 über die ohnehin geltenden linearen Erhöhungen hinaus um weitere 40 EUR angehoben worden (Anlage 9 zu § 72 Abs. 1 SächsBesG).

Beamtenversorgungsrecht

Wie wirkt sich die Einführung des Altersgeldes auf meine Versorgungsanwartschaften aus?

Durch die Einführung eines Altersgeldes bleiben Versorgungsanwartschaften künftig bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Antrag erhalten. Dies ersetzt die im Regelfall unvorteilhafte Nachversicherung in der Rentenversicherung. Das bedeutet konkret, dass Sie im Falle Ihrer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze einen Anspruch gegen Ihren Dienstherrn auf die Zahlung eines Altersgeldes haben, dessen Höhe den bisher von Ihnen erworbenen Versorgungsanwartschaften entspricht. Der Anspruch auf Altersgeld setzt – ebenso wie der Anspruch auf ein Ruhegehalt – eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren voraus.

Die Regelung ist vorerst bis zum 31. Dezember 2018 befristet. In dieser Zeit erworbene Ansprüche bleiben selbstverständlich bestehen.

Werden Kindererziehungszeiten und Hochschulzeiten bei der Beamtenversorgung anerkannt?

Kindererziehungszeiten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres werden auch künftig in der Beamtenversorgung anerkannt. Die kinderbezogenen Zuschläge wurden in das Beamtenversorgungsrecht unter Würdigung des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes neu eingepasst. Die kinder- und pflegebezogenen Leistungen sind in den §§ 57 bis 60 SächsBeamtVG zusammengefasst.

Die bisher mögliche Anerkennung von Hochschulzeiten von bis zu drei Jahren bleibt erhalten (§ 12 Abs. 1 SächsBeamtVG). Daneben werden weiterhin u. a. auch die versorgungswirksame Anerkennung von Zeiten der Ausbildung, die für eine Einstellung vorausgesetzt bzw. gefordert und in keinem anderen Versorgungssystem berücksichtigt werden, als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt.

Was ändert sich bei der Unfallfürsorge?

Im Bereich der Unfallfürsorge wurde das Unfallruhegehalt (§ 39 SächsBeamtVG) neu strukturiert. Die Höhe des Unfallruhegehalts beträgt zukünftig in allen Fällen einheitlich 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, anstelle der bisherigen Spanne von 662/3 % bis 75 %. Der Besitzstand der vorhandenen Empfänger bleibt gewahrt.

Darüber hinaus sind Verbesserungen bei der Gewährung einer einmaligen Unfallentschädigung nach § 47 SächsBeamtVG vorgesehen. So sieht § 47 Abs. 3 SächsBeamtVG die Gewährung der einmaligen Unfallentschädigung auch für Beamte vor, die in Ausübung einer besonders gefahrgeneigten Tätigkeit einen Dienstunfall erleiden. Die umfassten Personen und die besonders gefahrgeneigten Tätigkeiten sollen durch eine – sich derzeit noch im Entwurfsstadium befindliche – Rechtsverordnung der Staatsregierung bestimmt werden. Der bisher nach § 43 BeamtVG geltende Katalog der gefahrgeneigten Tätigkeiten soll dabei unter Berücksichtigung der sächsischen Verhältnisse überprüft werden. So ist u. a. vorgesehen, Beamte des Polizeivollzugsdienstes beim Einsatz in den Einsatz- und Aufrufeinheiten, Beamte des Polizeivollzugsdienstes der Autobahnpolizei und Bedienstete der Straßenbauverwaltung während des Dienstes auf der Autobahn und Beamte im Justizvollzug mit Gefangenenkontakt sowie Beamte des Justizwachtmeisterdienstes im Vorführ- und Sitzungsdienst dorthin aufzunehmen.

Gibt es einen Anspruch auf Versorgungsauskunft?

In Anlehnung an das Rentenrecht wurde außerdem ein gesetzlicher Anspruch auf Versorgungsauskunft gegenüber dem Landesamt für Steuern und Finanzen als Pensionsbehörde eingeführt (§ 70 SächsBeamtVG). Danach hat der Beamte einen Anspruch auf Auskunft zur Höhe seiner künftigen Versorgungsbezüge, wobei die Pensionsbehörde auf die zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung gegebene Sach- und Rechtslage abstellen muss. Nach Ablauf von drei Jahren seit der letzten Auskunft ist eine erneute Auskunftserteilung ohne Einschränkung möglich. Vorher wird eine erneute Auskunft nur erteilt, soweit sich die Sach- und Rechtslage wesentlich geändert hat. Für Ihren Antrag auf Erteilung einer Versorgungsauskunft nutzen Sie bitte den Vordruck unter www.lsf.sachsen.de.

Gibt es Änderungen bei den anrechnungsfreien Hinzuverdienstgrenzen?

Die anrechnungsfreie Hinzuverdienstgrenze im Rahmen

  • der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes (§ 16 SächsBeamtVG),
  • der vorübergehenden Erhöhung von Zuschlägen (§ 59 SächsBeamtVG) sowie
  • beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (§72 SächsBeamtVG)

wird zum 1. April 2014 von bisher 325 EUR auf 450 EUR angehoben.

Beihilfe

Entfällt die Beihilfeberechtigung in der Elternzeit, wenn der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist?

Auch wenn der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, entfällt die Beihilfeberechtigung während der Elternzeit des Beamten in der Regel nicht.

§ 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsBG regelt zwar den Vorrang eines Anspruchs auf Familienversicherung nach § 10 SGB V vor der Beihilfeberechtigung. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts läuft diese Regelung jedoch grundsätzlich ins Leere. Danach  hat ein mit einem gesetzlich Krankenversicherten verheirateter Beamter während der Elternzeit keinen Zugang zur Familienversicherung.  Er wird weiterhin dem bisherigem Sicherungssystem des Dienstherrn zugeordnet.

In Elternzeit befindliche Beamte müssen der Festsetzungsstelle keinen Nachweis über eine nicht bestehende Familienversicherung vorlegen.

Ist der Beamte aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls familienversichert, ist dies unverzüglich der Beihilfestelle anzuzeigen. Die Beihilfeberechtigung entfällt dann, solange die Familienversicherung besteht. Auskünfte zu den besonderen Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Familienversicherung nach § 10 SGB V besteht,  sind bei Interesse direkt bei der betreffenden Krankenkasse einzuholen.

Wie ist die Beihilfeberechtigung während eines Urlaubs gemäß § 98 Abs. 1 SächsBG geregelt?

Der Beamte ist während einer Beurlaubung aus familiären Gründen weiter beihilfeberechtigt, wenn ein Anspruch auf Familienversicherung nach § 10 SGB V nicht besteht.

Anders als bei Inanspruchnahme der Elternzeit hat der Beamte während einer Beurlaubung aus familiären Gründen grundsätzlich Zugang zur Familienversicherung des in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners. Er hat somit beitragsfrei Anspruch auf Leistungen aus der Familienversicherung nach § 10 SGB V. Eine Ablehnung der Familienversicherung ist der Festsetzungsstelle durch Vorlage des Ablehnungsschreibens der Krankenkasse des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners nachzuweisen.

Warum wurde der Beihilfeselbstbehalt nicht vollständig abgeschafft, sondern nur auf 40 EUR halbiert?

Mit dem zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen GKV- Modernisierungsgesetz (GMG) wurde in der gesetzlichen Krankenversicherung eine vierteljährliche sog. Praxisgebühr für ärztliche und zahnärztliche Leistungen eingeführt. Gleichzeitig wurden vielfältige Einschränkungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen.

Der Freistaat Sachsen hatte daraufhin – anders als etwa der Bund und einige Länder - auf die Einführung einer vergleichbaren Praxisgebühr für die Beihilfeberechtigten verzichtet und wirkungsgleiche Übernahme der Regelungen der Gesundheitsreform vorgenommen. Insbesondere wurden seinerzeit nicht sämtliche mit dem GMG in Zusammenhang stehenden Leistungseinschnitte und Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten im Leistungsprogramm der Beihilfe nachvollzogen. Stattdessen wurde als Ausgleich für Mehrleistungen in der Beihilfe (z. B. Sehhilfen, Wahlleistungen, Arzneimittel), für die Beibehaltung niedrigerer Arzneimittelabzugsbeträge und die Nichteinführung anderer Eigenbeteiligungen (Krankenhaus, Kur, Physiotherapie, Hilfsmittel) zum 1. September 2004 ein pauschalierter Selbstbehalt von 80 EUR pro Kalenderjahr eingeführt.

Der beihilferechtliche Selbstbehalt stellt somit zwar kein Äquivalent zur Praxisgebühr dar, ist jedoch wesentliches Element der wirkungsgleichen Übertragung der Leistungseinschränkungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung infolge des GMG gewesen. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte wird diese Belastung für Beamte unter dem Gesichtspunkt des Erhalts der sozialen Symmetrie entsprechend reduziert.

Die Aufrechterhaltung eines Selbstbehaltes von nunmehr noch 40 EUR im Kalenderjahr ist weiterhin geboten, da in der sächsischen Beihilfe nicht nur die seinerzeitigen weiteren Belastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte nicht übernommen wurden, sondern es seitdem auch weitere Verbesserungen des Leistungskatalogs in der Beihilfe gab, wie z. B. Erweiterung der Rehabilitationsmaßnahmen, Erweiterung des Anspruchs auf Implantate, Aufnahme der neuropsychologischen Therapie, der Soziotherapie und der integrierten Versorgung. Mit dem reduzierten Selbstbehalt beteiligt sich der Beihilfeberechtigte unabhängig von der Zahl der berücksichtigungsfähigen Angehörigen pauschal an den Kosten der beamtenrechtlichen Krankheitsfürsorge.

Wie wird mit dem Beihilfeselbstbehalt der besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherrn entsprochen?

Fürsorgegesichtspunkten wird dadurch Rechnung getragen, dass in der Sächsische Beihilfeverordnung der Entfall des Selbstbehaltes z. B. für Waisen, in Elternzeit, bei Vorsorgemaßnahmen und in Pflegefällen vorgesehen ist. Außerdem kann der Selbstbehalt bei der Ermittlung der Belastungsgrenze berücksichtigt werden, bei deren Überschreitung Eigenbeteiligungen und der Selbstbehalt nicht von der Beihilfe abzuziehen sind.

Ab wann gilt der reduzierte Beihilfeselbstbehalt?

Der reduzierte Beihilfeselbstbehalt gilt für alle ab dem 1. Januar 2014 entstandenen Aufwendungen. Die Aufwendungen gelten in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung (z. B. Behandlung durch einen Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker oder Physiotherapeuten, Zeitraum des Krankenhausaufenthaltes oder einer Rehabilitationsmaßnahme) erbracht wird. Maßgeblich ist hierbei also der Zeitpunkt der Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung und nicht das Rechnungsdatum.

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ELStAM in der Bezügeabrechnung des LSF

In der Bezügeabrechnung des Landesamtes für Steuern und Finanzen (LSF) wurden die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) erstmalig mit den Bezügen August 2013 für die Arbeitnehmer und September 2013 für die Beamten und Versorgungsempfänger angewandt.

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